Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. FORM DES VERMITTELTEN VERTRAGES
Der durch den Holzmakler vermittelte Abschluss ist an eine bestimmte Form nicht gebunden. Stellt der Makler Schlussscheine aus, so haben sie die Bedeutung von Beweismitteln.

2. KUNDENSCHUTZ FÜR DIREKTLIEFERUNGEN
Bei direkten Lieferungen an die Abnehmer des Käufers sichert der Verkäufer verlängerten Kundenschutz zu.

3. KORRESPONDENZ
Alle die den Abschluss betreffende Korrespondenz muss über die Vermittlerfirma geführt werden. Nach Auslieferung der Ware übersendet der Verkäufer dem Vermittler eine Rechnungskopie mit Lieferschein.

4. BEILEGUNG VON DIFFERENZEN
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die Gebräuche und Sortierungsvorschriften des Lieferlandes. Etwaige Qualitätsdifferenzen über die keine Einigung zu erzielen ist, werden durch vereidigte Sachverständige geklärt. Eventuelle sonstige Meinungsverschiedenheiten, die gütlich nicht zu regeln sind, werden durch einen mit Zustimmung beider Parteien zu ernennenden Schiedsrichter geschlichtet. Sollte über die Person des Schiedsrichters oder des vereidigten Sachverständigen keine Einigung erzielt werden, so ernennt diesen die Firma Holzagentur Schöpplein R.. Dem Urteil des Schiedsrichters oder Sachverständigen wird von beiden Parteien vorbehaltlos anerkannt. Die Kosten des Sachverständigen oder des Schiedsrichters bezahlt der schuldige Teil.

5. EIGENTUMSVORBEHALT
Sämtliche Lieferungen werden unter Eigentumsvorbehalt durchgeführt, d.h. bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Bei Weiterverkauf oder Verarbeitung gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.

6. SKONTO
Der Skontoabzug errechnet sich aus dem im Schlussbrief genannten Kaufpreis. Falls der Warenwert gesondert ausgewiesen ist, erfolgt der Skontoabzug nur vom Warenwert. Die Fracht wird vom Käufer nicht vorgelegt.

7.
Wenn nichts anderes vereinbart, gehen Gebühren, die zur Ausfuhr der Ware anfallen, zu Lasten des Verkäufers, die zur Einfuhr der Ware anfallenden Gebühren gehen zu Lasten des Käufers.

8. ABDECKUNG
Sofern eine Abdeckung mittels Planen vorgeschrieben wird, muss die Ware so sorgfältig abgedeckt werden, dass sie auf dem Transport keinesfalls nass wird. Es dürfen keine schadhaften Decken verwendet werden. Die Deckenmiete muss vom Käufer bezahlt werden, dies bezieht sich auf die gesamte Transportstrecke.

9. ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Verkäufers.

10. GERICHTSSTAND
Gerichtsstand ist das für den Verkäufer zuständige Amtsgericht.

11. HAFTUNG DES MAKLERS
Der Holzmakler haftet jeder der beiden Parteien für den durch sein Verschulden entstandenen Schaden. Ein zum Schadenersatz verpflichtendes Verschulden des Maklers liegt nicht vor, wenn der Holzmakler in gutem Glauben an seine Vertretungsvollmacht gehandelt hat, oder wenn die Parteien ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, oder das Zustandekommen des Vertrages bestreiten. Hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit der Vertragspartner übernimmt der Holzmakler keine Haftung, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist, in diesem Fall ist eine Delkrederevergütung zu bezahlen. Alle Auskünfte über die Kredit- und Zahlungsfähigkeit der Vertragsparteien werden nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr gegeben.

12. MAKLERLOHN
Der Maklerlohn errechnet sich nach dem im Schlussschein genannten Kaufpreis, ohne Abzug vom Skonto und Fracht. Der Anspruch auf den Maklerlohn ist mit dem Abschluss des vermittelten Vertrages entstanden, jedoch erst fällig, wenn die dem Makler verpflichtete Partei in den Besitz der ihr vertraglich zustehenden Leistung gelangt. Bei Teillieferungsverträgen gilt dies für die einzelnen Teillieferungen. Falls besondere Leistungen wie Delkredere, Inkassi, Besichtigungen, Gutachten, Abnahmen usw. gewünscht werden, so sind hierfür besondere Vergütungen zu bezahlen. Wird der Vertrag ohne Verschulden des Maklers nicht durchgeführt, so ist der Maklerlohn fällig, sobald die Nichtdurchführung des Vertrages feststeht. In diesem Fall ist die gesamte Provision (Einkaufs- und Verkaufsprovison sowie Nebenkosten) die aus diesem Rechtsgeschäft dem Makler zusteht, von den Vertragsparteien zu bezahlen. Beruht die Nichtdurchführung des Vertrages auf höherer Gewalt oder nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit, so entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohnes. Der Rechnungsbetrag gilt in Höhe des Maklerlohnes an den Makler als abgetreten.

13. KUNDEN- bzw. LIEFERANTENSCHUTZ
Ist die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien durch den Makler zustande gekommen, so liegt eine provisionspflichtige Vermittlung von Verträgen auch dann vor, wenn die Vertragspartner unter Verzicht auf die weitere Hinzuziehung des Holzmaklers unmittelbar Abschlüsse tätigen. Dies gilt jedoch nur für Abschlüsse, die innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss des letzten abgeschlossenen Geschäftes zwischen den Vertragspartnern getätigt wurden. Tätigt der Holzmakler einen Abschluss zwischen Parteien, die bereits in Geschäftsverbindung miteinander standen, so besteht Provisionspflicht auch für spätere unmittelbar abgeschlossene Geschäfte, wenn sie in ursächlichem Zusammenhang mit dem vom Makler vermittelten Geschäft stehen und innerhalb eines Jahres nach dem vermittelten Abschluss getätigt werden. Sind Abschlüsse auf Grund einer einleitenden Tätigkeit des Holzmaklers zustande gekommen, ohne dass der Makler beim Abschluss des Vertrages selbst mitgewirkt hat, so unterliegen sie der Provisionspflicht. Bei Abschlüssen, die durch einen anderen Makler getätigt werden, wird die Provision nur einmal gezahlt, und zwar an den Makler, der an dem Abschluss unmittelbar beteiligt war. Dies gilt auch innerhalb der Schutzfrist.

14. TÄTIGWERDEN ZWEIER MAKLER
Die Schutzfrist von zwei Jahren für Kunden- bzw. Lieferantenschutz gilt auch für Makler untereinander, sofern zwei Makler an demselben Geschäft beteiligt waren.

15. ERFÜLLUNGSORT
Für die den Makler betreffenden Rechte und Pflichten aus dem Vermittlungsgeschäft (Maklervertrag) gilt für sämtliche Beteiligten der Wohnsitz bzw. die gewerbliche Niederlassung des Holzmaklers als Erfüllungsort.

16. SONSTIGE VEREINBARUNGEN
Sollte eine der getroffenen Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner vereinbaren für diesen Fall eine rechtswirksame Vereinbarung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der unzulässigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Anzuwenden ist ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist.

Änderungen vorbehalten.                                                 copyright by Holzagentur Schöpplein R.                                           Stand 01.10.2014